Der CDU Politiker Wolfgang Schäuble will in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz ändern damit ein Einsatz der Bundeswehr im inneren möglich wird. Begründet wird die Masnahme mit der Gefahr durch den Terrorismus:
“ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte”
Das ist zwar nichts neues da Schäuble das schon sei über 10 jahren fordert aber dabei bisher am Unwillen des Koalitionspartners SPD gescheitert ist. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird er damit wohl keine Chance haben denn der Koalitionspartner FDP wird einem solchen Gesetz mit Sicherheit nicht zustimmen schon allein um keine Wähler und Mitglieder an die Piratenpartei zu verlieren. Denn mit dem Auftauchen der Piraten sind die Zeiten in denen die FDP ungestraft Bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen wie dem Großen Lauschangriff zustimmen konnte endgültig vorbei.
siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,645345,00.html
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