Die Zukunft der Piratenpartei

Bei den Bundestagswahlen hat die Piratenpartei ein Ergebniss von ~2% eingefahren. Das ist zwar nicht sehr viel reicht aber aus um ernster genommen zu werden, so hat zum Beispiel die FDP einige der Kernthemen für sich übernommen und fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Abgkehr von Vorratsdatenspeicherung und websperren. Auch die Grünen haben sich schon vor der Wahl gegen Zensur positioniert und wollen das Urheberrecht durch eine Kulturflatrate reformieren.

Von einigen wird bereits geäußert das die Piraten wieder verschwinden werden sobald die etablierten die Themen die sie besetzt in ihr Programm aufnehmen. Das die Piratenpartei eine ein Themenpartei sei die bald keine Relevanz mehr hat da die Positionen von den anderen übernommen werden. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Oscar W. Gabriel ist die Piratenpartei mit der Biertrinkerpartei oder ähnlichen Gruppen vergleichbar und werden langfristig nicht erfolgreich sein.

Jedoch ist der Grund für den Erfolg der Piratenpartei nicht im zugegeben schmalen Parteiprogramm zu suchen. Sicher konnte man mit den Themen Datenschutz, Kampf gegen Überwachung und den Reformplänen für das Urheberrecht einige Leute erreichen. Aber ies ist mehr als nur unwahrscheinlich das über 800.000 Wähler die Partei nur wegen diesen Kernthemen gewählt haben.
Der Wahre Grund für den Erfolg ist viel mehr in der Struktur und im Aufbau der Partei zu finden denn durch die radikal Basisdemokratische und weitgehend hierarchielose Organisationsform war es möglich sehr schnell eine große Zahl von Aktivisten in die Partei mit einzubinden. Vor allem im Internet das klassischerweise keine Hirarchien kennt kommt das gut an und ermuntert viele Menschen die vorher eigentlich nichts mit Politik am Hut hatten sich mit dem Thema zu beschäftigen oder gar aktiv mitzumachen. Verstärkt wird die Tatsache das auch nicht Mitglieder aktiv an der parteipolitischen Diskussion und Ausarbeitung von Standpunkten im Wiki teilnehmen können. Diese transparente Herangehensweise erlaubt es interessierten schnell einen Überblick über die Partei zu gewinnen und ermuntert dazu sich und seine Meinung einzubringen.

Genau das ist es auch was den alten Parteien fehlt, selbst wenn es ihnen gelingt einige Themen der Piraten in ihr Parteiprogramm aufzunehmen so bieten sie für interessierte Internetnutzer keine Gelegenheit aktiv zu partizipieren oder gar eigene Ideen einzubringen. Die Webauftritte der alten Parteien bieten durchgestylte layouts mit netten Werbetexten aber das wars dann auch schon denn deren Parteibasis hat im Internet eher nichts zu melden. Statt dessen läuft die Kommunikation vor allem in eine Richtung nämlich von Oben nach unten durch die klassisch hirarchische Struktur und ganz unten stehen dann die einfachen Parteimitglieder die im Grunde kaum irgendetwas mitbestimmen können.

Somit haben die etablierten Parteien im Internet wesentlich schlechtere Startbedingungen als die Piraten denen es zunehmend gelingt Menschen aus den verschiedensten politischen lagern zu assimilieren. Begünstigt wird dies durch die Postideologische Haltung der Partei die sich auf der Rechts<=>Links Skala bewusst nicht einordnen will und somit auf eine Ideologiebehaftete Anfangsposition verzichtet. Viel mehr sollen die besten Lösungen zu den wichtigen Themen der Wirtschafts und Sozialpolitik auf möglichst wissenschaftlicher Basis ausdiskutiert und gefunden werden.

Diese Strategie könnte durchaus aufgehen denn die klassischen Ideologien wie die Sozialdemokratie und der Konservatismus liegen im Sterben und werden langsam verschwinden um Platz für neue Konzepte zu machen. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich in ganz Europa beobachten denn seit jahren fahren die Sozialdemokraten immer schlechtere Ergebnisse bei den Wahlen ein. Auch den Konservativen dürfte es auf längere Sicht nicht besser ergehen. Bei ihnen sehen die Wahlergebnisse zwar im Moment noch wesentlich besser aus da die Wählerschaft treuer zu ihnen hält. Man darf aber nicht vergessen das die Wählerschaft der Konservativen zum größtenteil aus der generation 50+ besteht und die Lebenserwartung auch in Europa nicht unendlich ist.

Die Linkspartei konnte zwar in den letzten Wahlen stehts zulegen aber der Grund dafür dürfte kaum sein das die Wähler plötzlich die gescheiterte Sozialistische/Marxistsiche Ideologie wieder toll finden sondern einfach weil sie sich nach sozialer Gerechtigkeit sehnen oder aus Protest Links Wählen da sie sich mit der verwässerten Politik der Sozial Demokraten nicht mehr identifizieren können.
Auch die neoliberale ideologie die von der FDP vertreten wird hat durch die Weltwirtschaftskrise erheblichen Schaden genommen und erscheint nicht mehr als glaubwürdige Lösung für die Probleme der Welt.

Angesichts der Krise der alten politischen Ideologien ist es nur Klug diese fallen zu lassen und sich aus dem Ideologischen Minenfeld heraus zu halten so weit es nur irgendwie geht. Statt dessen eine Politik zu verfolgen die es sich zum Ziel setzt auf Basis einer möglichst breiten Partizipation gemeinschaftlich die besten Konzepte für die Gesellschaft auszuarbeiten könnte vor allem in der wachsenden Gruppe der Politikverdrossenen und nichtwähler auf offene Ohren stoßen. Denn ein großer Teil von denen ist sicherlich nicht Politik verdrossen sondern eher Ideologie und Parteiverdrossen da sie sich von den etablierten nicht verstanden und ernst genommen fühlen bzw von einem tiefen mißtrauen gegenüber jeglichen politischen Macheliten geprägt sind.

Für die alte Polit Elite dürfte es unbegreiflich sein wie solche Konzepte je realisiert werden können. Schließlich sind sie davon überzeugt das Basisdemokratie zwangsläufig zu Chaos und Anfälligkeit gegenüber Demagogen führt und das eine Gesellschaft deswegen eine klare Hierarchie aus gewählen Vertretern brauche die die Macht übernehmen und regieren. Diese Auffassung von Demokratie läuft dem selbstverständniss derjenigen die mit dem Internet aufgewachsen sind jedoch massiv zuwieder schließlich haben Projekte wie Wikipedia oder Linux gezeigt das zehntausende von Autoren und Programmieren trotz unterschiedliche Auffasungen und Meinungen friedlich zusammenarbeiten können und das selbst bei Artikeln die von radikalen Kräften bedroht sind z.B dem Wikipedia Eintrag zum 2 Weltkrieg.
Die Piratenpartei ist nun der konsequente Versuch schon lange erfolgreich existierende Konzepte der Partizipation und Basisdemokratie auf die Politik zu übertragen und somit all jenen die schon seit jahren mit diesen instrumenten vertraut sind eine politische Heimat zu bieten.

Die alten Parteien können also problemlos teile des Wahlprogramms der Piraten kopieren. Eine auf das Internet zugeschnittene Basisdemokratische Partizipationsplatform werden sie allerdings nie anbieten können da ein Großteil ihrer Anhängerschaft nicht mit dem Internet vertraut ist und Direkte-Demokratie bedeuten würde das die etablierten Parteikader ihre gesamte Macht an die Basis abgeben müssten was diese natürlich niemals freiwillig tun würden.
Auf diese Weise dürfte die Piratenpartei auch in Zukunft die Menschen die mit dem Internet vertraut sind eher ansprechen als die alten Parteien.
Da der Anteil der erfahrenen Webnutzer an der Gesamtbevölkerung mit der Zeit immer weiter steigt dürfte die Anzahl der Symphatisanten und Parteimitglieder auch langfristig weiter ansteigen und den Erfolg der Piraten besiegeln.

Dennoch stehen die Piraten erst ganz am Anfang, Politik ist ein zähes und hartes Geschäft. So wird es wohl noch einige Zeit dauern bis die junge Partei sich auf der politischen Bühne als eigenständige Macht etablieren und durchsetzen kann.
Vor allem muss sie es schaffen ihre eigene Basis noch weiter auszubauen denn viele Menschen die sich nur über die Medien über die Partei informiert haben wissen meist gar nichts über ihre Struktur und Aufbau da sich die Presse nahezu ausschließlich darauf beschränkt über die Standpunkte im Wahl und Parteiprogramm zu berichten. Denn die wahren Gründe für den erfolg der Piraten sind den meisten Politikforschern und Journalisten die mit den neuen Organisationsformen des internets nicht vertraut sind schlichtweg entgangen. Es gilt also nun die Menschen auf diese neue art von Politik aufmerksam zu machen und zum Mitmachen zu gewinnen.
Die schwierigste Aufgabe dürfte jedoch sein die Menschen zu erreichen die sich außerhalb des Internets bewegen und für solche Organisationsformen kein Verständniss haben.