Mit den Stimmen der CDU und der Verräterpartei SPD wurde am Freitag eine Regelung verabschiedet die den Austausch von Polizeilichen und Geheimdienstlichen Daten mit den USA regelt.
Nun können die US Behörden quasi ungehindert auf die erhobenen Daten der BRD zugreifen zum Beispiel zur Rasse, ethnische Herkunft, politische und religiöse Überzeugung der Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Sogar Daten zum Sexualleben und zur Gesundheit sollen frei zur Verfügung gestellt werden.
Der Zugriff auf Fingerabdruck und DNA Datenbanken ist durch das Abkommen selbstverständlich ebenfalls möglich.
Laut Heise mahnt der Bundestag nun in einer zusätzlichen unverbindlichen Entschließung an diese Daten restriktiv zu behandeln. Das ist doch echt die Höhe, erst wird beschlossen die Daten an einen fremden Staat weiterzugeben und dann wird dieser Staat dazu ermahnt doch bitte verantwortungsvoll damit umzugehen. Dümmer und verlogener könnte man sowas kaum umsetzen.
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Interessant ist das das Abkommen nur einseitig ist, d.h deutsche Behörden haben keinen Zugriff auf die Daten von US Bürgern.
Wenn die SPD/CDU Politiker so weitermachen dann können wir unsere Verfassung bald als wertloses Klopapier benutzen.
Beachtet bitte auch das bei der Debatte um die Grundrechte kaum Abgeordnete im Bundestag anwesend waren (siehe. http://opencast.de/?p=1701 )
Besonders brisant ist ja die Tatsache das die USA durchaus dafür bekannt sind in der Vergangenheit schon die eine oder andere Bananenrepublick unterstützt und mit Geheimdienstinformationen versorgt zu haben, z.B. die Saddam Diktatur im Iran Irak Krieg oder das Pinochet Regime Chile. Es besteht also durchaus das Risiko das Daten von in Deutschland lebenden Menschen nun in falsche Hände geraten könnten.
Das Gesetz ist doch nur dafür ernste Verbrechen zu bekämpfen. Der normale Bürger der gesetzestreu lebt hat nix zu fürchten und auch nix zu verbergen. Wer nix getan hat kanns ja egal sein wenn der Staat mal in die daten gugen tut, wenn man dadurch auch nur einen verbrecher schnappt is dat doch gut !
Wer dagegen is hat doch was zu verbergen, sonst wär a ja nich dagegen !
Die CSU macht nu schon seit 60 jahren gute Politik und in Zukunft auch. Yo Angie wir wählen dich wieder.
@Bayernsurfer
also, Du meinst das ironisch, oder? Bitte sag mir dass Du das ironisch meinst…
Ich meine, wenn Du nichts zu verbergen hast dann darf der Staat sicher auch eine Kamera in Deiner Wohnung installieren, oder? Und in Deiner Browserhistory steht sicher auch nur CSU.de und Dein Mailprovider? Apropos Mailprovider. Deine Emails darf eine Polizeibehörde sicher auch lesen, oder? Hast ja nichts zu verbergen.
Wenn Du das nicht ironisch meinst (was ja eigentlich kaum sein kann…) dann gehst Du wohl davon aus dass mit den Daten keinesfalls Missbrauch getrieben wird, und dass niemals ein Unschuldiger aufgrund von Datenpannen verdächtigt, verfolgt, eingesperrt wird?
Was auch immer ein “normaler Bürger” ist, aber ich lebe “gesetzestreu” und werde trotzdem alles dafür tun dass es nicht so weiter geht. Wehret den Anfängen.
Aber wenn Du das ironisch gemeint hast dann sind wir ja eh auf der gleichen Seite..
Das meint er nicht Ernst, das ist schon wahrlich deutliche Ironie.