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Nach dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form als nicht vereinbar mit dem Artikel 1o des Grundgesetzes erklärt hat sind nun die Provider dazu verpflichtet die bisher angefallenen Vorratsdaten zu löchschen. 1und1 hat nach eigenen Angaben bereits damit angefangen die über 25 Terrabyte an Überwachungsdaten dauerhaft zu löschen. siehe: http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten
quelle: http://media.ccc.de/browse/congress/2009/26c3-3509-de-wofr_offenes_internet.html Übernommen von: http://www.elektrischer-reporter.de/
Die Inhaltsangabe und das Video des Elektronischen Reporters stehen unter der: Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike License Germany. Die Abgeordneten des EU Parlarments haben sich 378 zu 196 gegen das SWIFT Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen und damit ein deutliches Zeichen für Bürgerrechte und Demokratie gesetzt. Das lässt hoffen das das EU Parlarment auch bei anderen internationalen Abkommen wie zum Beispiel ACTA das schlimste verhindern wird um unsere Freiheit zu schützen. Gerade auf Netzpolitik.org gelesen, der Innenausschuss des Europa Parlaments hat gegen SWIFT gestimmt, somit besteht die Hoffnung das das Parlament die weitergabe aller Bank und Finanztransaktionsdaten der Europäischen Bevölkerung an die USA verhindern könnte. siehe: http://www.netzpolitik.org/2010/ep-innenausschuss-stimmt-gegen-swift/ 37 Millionen US Bürger sind mittlerweile von absoluter Armut betroffen die sich darin offenbart das sie nicht mehr in der Lage sind sich die nötigsten Nahrungsmittel zu kaufen die zum Überleben notwendig sind. Seit 2005 stieg die Zahl der Menschen die von “Feeding in America” mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen um 47%, darunter 14 Millionen Kinder und 3 Millionen Senioren. Oftmals müssen sich die Menschen entscheiden ob sie von ihrem Geld Nahrungsmittel kaufen oder die Miete bezahlen denn in 36 Prozent der Fälle arbeitet mindestens ein Familienmitglied so das trotz Erwerbsarbeit das Einkommen nicht mehr zum Überleben ausreicht.
Es ist schon interessant das die USA nicht mehr in der Lage sind den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu sichern aber trotzdem noch eine Führungsrolle in der Welt einfordern die im Irak und Afghanistan sogar durch teure Kriege gewaltsam durchgesetzt wird. Dabei wird immer offensichtlicher das das auf dauer nicht mehr gut gehen kann, die USA sind in sozialer und finanzieller Hinsicht (Staatsverschuldung mehr als 10 Billion $, siehe: http://de.wikinews.org) so gut wie am Ende. In den vergangenen wochen wurde ein Youtube video im Internet verbreitet indem auschnitte einer Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger zu sehen sind in denen seine mangelhaften Englischkentnisse deutlich werden. Soweit so gut, neuerding ist aber auf der youtube Seite anstatt des Videos folgender Text zu lesen:
So wie es scheint wurde das Video unter dem Vorwand entfernt das es irgendein Urheberrecht verletzen würde von der Videoplatform entfernt. Da dieses Video bereits über 1.5 Milionen mal aufgerufen wurde kann man davon ausgehen das dies dem CDU Politiker mit Sicherheit ein Dorn im Auge war. Mal wieder ein schönes Beispiel dafür wie das derzeitige Urheberrecht der Meinungsfreiheit im Internet zuwider läuft und Zensur ermöglicht. Da laut Verfassung eine Zensur nicht stattfindet kann man es schon nachvollziehen wenn immer mehr Menschen behaupten das das Urheberrecht zunehmend über dem Grundgesetz steht. Andererseit ist YouTube dafür bekannt das Politische Videos oft willkürlich zensiert und gelöscht werden. So wurden bereits vor einigen Monaten die Videos der Iranischen Opposition von Googles Videoplatform entfernt da einige Fernsehsender das Urheberrecht an den von aktivisten selbst gedrehten und hochgeladenen Videos beanspruchen (siehe: http://www.archive.org). Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint Googles kritik an der Zensur in China mehr als nur lächerlich, solange auch in den westlichen ländern unliebsame Inhalte von dem Internet Konzern gelöscht werden braucht sich Google nicht damit zu schmücken für die Meinungsfreiheit im Internet einzutreten. Übrigens wurde das Video nach der Löschaktion von dutzenden Nutzern erneut auf Youtube hochgeladen so das es aufgrund der Zensur gemäß des Streisand Effekts eine noch viel größere Verbreitung erfahren dürfte als ohne die Löschung. Die gesamte Rede findet sich auch noch als .mov Datei auf den Servern der Columbia University, Center of Capitalism and Society: http://capitalism.columbia.edu/files/ccs/media/lunch_speech.mov. Warum das video von Youtube entfernt wurde weil es angeblich gegen die Rechte des “Center of Capitalism and Society” verstößt aber trotzdem auf deren Seite zum freien Download angeboten wird bleibt unklar. Laut heise Telepolis verweigern die USA regelmäßig unliebsamen Autoren und Künstlern die Einreise indem diese auf die No-Fly Liste für Terrorverdächtige gesetzt werden. Somit wird deutlich das die ganzen Antiterrormaßnahmen eher dazu geigent sind Repressalien gegen die Bevölkerung aufzubauen anstatt echte Terroristen zu stoppen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben sich die Deutschen Computerhersteller und Händler mit den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe die auf jeden verkauften PC aufgeschlagen wird geeinigt. Demnach werden für jeden verkauften Computer oder Notebook 13,65 Euro fällig die dann den Verwertungsgesellschaften zugute kommen soll, zum Beispiel der VG Wort die die Einnahmen dann angeblich an Autoren von Texten ausschütten soll. Komisch, ich bin auch Autor von Texten, habe aber bisher keine Überweisung oder Check von der VG Wort bekommen…. Wie auch immer, laut GEMA werden zudem folgende Produkte ebenfalls abgaben pflichtig:
Genau genommen hat der Käufer dieser Produkte ja schon gezahlt, die Urheber wurden somit bereits entlohnt. Von daher kann ich jetzt im Internet ganz ohne Gewissensbisse Musik, Filme etc runter laden. Denn ich bin nicht so wirklich bereit zweimal zu zahlen, einmal in Form einer Zwangsabgabe und dann nochmal wenn ich mir ein Werk kaufe. Denn ich bin nicht bereit irgendwelche Kopierabgaben an die Verwertungsgesellschaften zu entrichten solange das erstellen und Weitergeben von Kopien in den aller meisten fällen illegal bzw. sogar strafbar ist. Ich bin nicht bereit Abgaben für etwas zu entrichten das ich gar nicht tun darf ohne dabei gegen das Gesetz zu verstoßen. Auf der Seite des Deutschen Bundestages kann man seit kurzem eine Petition gegen den Einsatz von ganzkörperscannern mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Bleibt nur noch zu hoffen das die erforderlichen 50.000 Zeichner zusammenkommen um die petition erfolgreich in den Bundestag zu bekommen. |
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