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Gerade auf Netzpolitik.org gelesen, der Innenausschuss des Europa Parlaments hat gegen SWIFT gestimmt, somit besteht die Hoffnung das das Parlament die weitergabe aller Bank und Finanztransaktionsdaten der Europäischen Bevölkerung an die USA verhindern könnte. siehe: http://www.netzpolitik.org/2010/ep-innenausschuss-stimmt-gegen-swift/ 37 Millionen US Bürger sind mittlerweile von absoluter Armut betroffen die sich darin offenbart das sie nicht mehr in der Lage sind sich die nötigsten Nahrungsmittel zu kaufen die zum Überleben notwendig sind. Seit 2005 stieg die Zahl der Menschen die von “Feeding in America” mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen um 47%, darunter 14 Millionen Kinder und 3 Millionen Senioren. Oftmals müssen sich die Menschen entscheiden ob sie von ihrem Geld Nahrungsmittel kaufen oder die Miete bezahlen denn in 36 Prozent der Fälle arbeitet mindestens ein Familienmitglied so das trotz Erwerbsarbeit das Einkommen nicht mehr zum Überleben ausreicht.
Es ist schon interessant das die USA nicht mehr in der Lage sind den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu sichern aber trotzdem noch eine Führungsrolle in der Welt einfordern die im Irak und Afghanistan sogar durch teure Kriege gewaltsam durchgesetzt wird. Dabei wird immer offensichtlicher das das auf dauer nicht mehr gut gehen kann, die USA sind in sozialer und finanzieller Hinsicht (Staatsverschuldung mehr als 10 Billion $, siehe: http://de.wikinews.org) so gut wie am Ende. In den vergangenen wochen wurde ein Youtube video im Internet verbreitet indem auschnitte einer Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger zu sehen sind in denen seine mangelhaften Englischkentnisse deutlich werden. Soweit so gut, neuerding ist aber auf der youtube Seite anstatt des Videos folgender Text zu lesen:
So wie es scheint wurde das Video unter dem Vorwand entfernt das es irgendein Urheberrecht verletzen würde von der Videoplatform entfernt. Da dieses Video bereits über 1.5 Milionen mal aufgerufen wurde kann man davon ausgehen das dies dem CDU Politiker mit Sicherheit ein Dorn im Auge war. Mal wieder ein schönes Beispiel dafür wie das derzeitige Urheberrecht der Meinungsfreiheit im Internet zuwider läuft und Zensur ermöglicht. Da laut Verfassung eine Zensur nicht stattfindet kann man es schon nachvollziehen wenn immer mehr Menschen behaupten das das Urheberrecht zunehmend über dem Grundgesetz steht. Andererseit ist YouTube dafür bekannt das Politische Videos oft willkürlich zensiert und gelöscht werden. So wurden bereits vor einigen Monaten die Videos der Iranischen Opposition von Googles Videoplatform entfernt da einige Fernsehsender das Urheberrecht an den von aktivisten selbst gedrehten und hochgeladenen Videos beanspruchen (siehe: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7611997,00.html). Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint Googles kritik an der Zensur in China mehr als nur lächerlich, solange auch in den westlichen ländern unliebsame Inhalte von dem Internet Konzern gelöscht werden braucht sich Google nicht damit zu schmücken für die Meinungsfreiheit im Internet einzutreten. Übrigens wurde das Video nach der Löschaktion von dutzenden Nutzern erneut auf Youtube hochgeladen so das es aufgrund der Zensur gemäß des Streisand Effekts eine noch viel größere Verbreitung erfahren dürfte als ohne die Löschung. Die gesamte Rede findet sich auch noch als .mov Datei auf den Servern der Columbia University, Center of Capitalism and Society: http://capitalism.columbia.edu/files/ccs/media/lunch_speech.mov. Warum das video von Youtube entfernt wurde weil es angeblich gegen die Rechte des “Center of Capitalism and Society” verstößt aber trotzdem auf deren Seite zum freien Download angeboten wird bleibt unklar. Laut heise Telepolis verweigern die USA regelmäßig unliebsamen Autoren und Künstlern die Einreise indem diese auf die No-Fly Liste für Terrorverdächtige gesetzt werden. Somit wird deutlich das die ganzen Antiterrormaßnahmen eher dazu geigent sind Repressalien gegen die Bevölkerung aufzubauen anstatt echte Terroristen zu stoppen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben sich die Deutschen Computerhersteller und Händler mit den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe die auf jeden verkauften PC aufgeschlagen wird geeinigt. Demnach werden für jeden verkauften Computer oder Notebook 13,65 Euro fällig die dann den Verwertungsgesellschaften zugute kommen soll, zum Beispiel der VG Wort die die Einnahmen dann angeblich an Autoren von Texten ausschütten soll. Komisch, ich bin auch Autor von Texten, habe aber bisher keine Überweisung oder Check von der VG Wort bekommen…. Wie auch immer, laut GEMA werden zudem folgende Produkte ebenfalls abgaben pflichtig:
Genau genommen hat der Käufer dieser Produkte ja schon gezahlt, die Urheber wurden somit bereits entlohnt. Von daher kann ich jetzt im Internet ganz ohne Gewissensbisse Musik, Filme etc runter laden. Denn ich bin nicht so wirklich bereit zweimal zu zahlen, einmal in Form einer Zwangsabgabe und dann nochmal wenn ich mir ein Werk kaufe. Denn ich bin nicht bereit irgendwelche Kopierabgaben an die Verwertungsgesellschaften zu entrichten solange das erstellen und Weitergeben von Kopien in den aller meisten fällen illegal bzw. sogar strafbar ist. Ich bin nicht bereit Abgaben für etwas zu entrichten das ich gar nicht tun darf ohne dabei gegen das Gesetz zu verstoßen. Auf der Seite des Deutschen Bundestages kann man seit kurzem eine Petition gegen den Einsatz von ganzkörperscannern mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Bleibt nur noch zu hoffen das die erforderlichen 50.000 Zeichner zusammenkommen um die petition erfolgreich in den Bundestag zu bekommen. Statt durch Journalisten bzw Redakteure werden auf die Artikel auf der Netzzeitung in Zukunft vollständig automatisiert veröffentlicht. Dazu wird auf die Technologie von Tomorrow Focus zugegriffen um die Nachrichten werden dazu vollautomatisiert aus verschiedenen Nachrichtenquellen bzw Agenturen bezogen und auf der Seite veröffentlicht. Den derzeit rund zwölf Mitarbeitern soll dann gekündigt werden. Das was dann zurück bleibt wird wohl nur noch eine Seite mit Inhalten sein die man auf jeder der anderen gleichgeschalteten Nachrichtenseiten ebenfalls lesen könnte. Das Internet bietet sehr weitgehnde Einsparungsmöglichkeiten für die Verlage, die leider immer mehr bis zum letzten ausgeschöpft werden. Das darunter die Qualität leidet ist nicht sehr verwunderlich, allerdings sollten dann die Verlage auch nicht mehr über sinkende Leserzahlen und mangelnde Umsätze im Internet klagen. Quelle: Laut einem Interview mit Monika Grütters auf Promedia.de will die CDU mal wieder das Recht zur Anfertigung von Kopien zum privaten gebrauch einschränken. So soll es in Zukunft nicht mehr gestattet sein Kopien an enge freunde und Bekannte weiterzugeben, lediglich die weitergabe im engen Familienkreis soll noch erlaubt sein. So weit so gut, allerdings wird auch gefordert das maximal 10 Kopien eines Urheberrechtlich geschützten werks erstellt werden dürfen, die 11 Kopie wäre somit ein Verstoß gegen das Gesetz. Also im Klartext, ich darf die Musiktitel von meiner legal gekauften CD nur 10 mal auf meinen MP3 Player kopieren, tue ich das ein 11 mal bin ich ein Raubkopiermördertrerrorist.
Ich frage mich gerade wie eine solche Sanktionierung aussehen wird wenn ich widerrechtlich eine 11te Kopie erstelle und vor allem soll das irgendjemand rausfinden ?. In sofern ein ziemlich lustiges Interview weil ein CDU Mitglied mal wieder durch völlige Inkompetenz glänzt. Auch der CDU Typische Satz: “Das Netz ist kein rechtsfreier Raum” darf auf gar keinen Fall fehlen. Quelle: http://www.promedia-berlin.de/fileadmin/Archiv/2010/01/promedia201001-online01.pdf Der 26c3 Vortrag von Daniel Reichert über die Funtionsweise von Liquid Democracy steht nun auf der Medienseite des CCC zum freien Download bereit: http://media.ccc.de/browse/congress/2009/26c3-3464-de-liquid_democracy.html Liquid Democracy soll innerhalb der Piratenpartei eine pragmatische umsetzung der Basisdemokratie ermöglichen indem ein Mischsystem aus Parlamentarismus und Basisdemokratie aufgebaut wird. Dies wird erreicht indem jeder Stimmberechtige direkt an Abstimmungen teilnehmen oder seine Stimme an eine andere Person/Gruppe delegieren kann. In der Aktuellen Diskussion um das missglückten Flugzeug-Attentat von Detroit werden mal wieder Nacktscanner als das Ultimative Mittel im Kampf gegen den Terrorismus heraufbeschworen. Nur leider handeln die Befürworter dieser Überwachungstechnologie mal wieder aus reiner Unwissenheit bzw. Populismus. Stellen wir uns mal vor was passiert wenn Nacktsscanner an allen Flughäfen im Einsatz sind: Dann werden sich die Terroristen eben andere Anschlagsziele suchen, eine Bombe die im ICE bei 300Km/h hochgeht wenn grade ein anderer Zug entgegen kommt fordert sicherlich nicht weniger Todesopfer als eine Bombe im Flugzeug. Selbst auf dem Bahnhof einer Großstadt kann ich mit 200 Kg Gepäck (Sprengstoff ?) einfach so rumlaufen ohne kontrolliert zu werden. Die Vergangenheit hat gezeigt das Bahnhöfe und Züge ein sehr beliebtes Ziel für Terroranschläge sind, siehe “Gladio“. Eine andere Möglichkeit wäre es einfach Kapseln mit Sprengstoff zu schlucken und im Magen zu transportieren so wie es die Kuriere der kolumbianischen Drogenmafia tun um Drogenn zu schmuggeln. Dabei werden oft sogar Ladungen von bis 1KG geschmuggelt. Die tödliche Fracht wäre nur durch den Einsatz gesundheitsschädlicher Röntgengeräte zu erkennen nicht jedoch mit den geplanten Nacktscannern deren Terahertzstrahlung noch nicht einmal die Haut durchdringen kann. Aber ok, nehmen wir mal an die Nacktscanner sind bereits flächendeckend im Einsatz und die Terroristen jagen stattdessen Züge in die Luft. Soll man dann an jedem Bahnhof vor dem betreten des Bahnsteigs einen Nacktscanner aufstellen ? und wenn jeder Bahnhof mit Nacktscannern und Gepäckkontrolle ausgerüstet ist dann jagen die Terroristen eben Busse in die Luft oder Sprengen eine Eisenbahnbrücke oder Tunnel wenn der Zug durch fährt usw. Um Anschläge zu 99.9% verhindern zu können müsste man wie früher in der Sovietunion zu Stalins Zeiten alle 2 Km eine Straßensperre aufbauen die man nur noch nach Totalkontrolle mit Passierschein durchqueren kann, das darf für eine Demokratie jedoch kein Ziel sein. Also sind die Pläne den Terrorismus durch noch mehr Überwachung verhindern zu können nichts weiter als reine Illusion. Eine illusion die jener Utopie zugrunde liegt die davon ausgeht das man mit Technik jedes menschliche Problem lösen könnte. Aber auch diese Utopie scheitert an der Realität eben viel zu komplex ist als das man sie mit technischen mitteln kontrollieren und überwachen könnte. Das sollte auch den Sicherheitsbehörden die den Einsatz solcher Technologien fordern durchaus bewusst sein so das such mir der Verdacht aufdrängt das da ganz andere Ziele als die Sicherheit des Bürgers verfolgt werden. Politik im Interesse des Bürgers sieht jedenfalls anders aus, denn sie hätte es nicht nötig ein Maß an Sicherheit zu verzugaukeln das ohnehin niemals erfüllt werden kann. Sie hätte es nicht nötig die Freiheit und Privatsphäre der Bürger immer weiter zu beschneiden um lediglich ein falsches Gefühl von Sicherheit zu schaffen. Gute Politik wäre so ehrlich sich hinzustellen und offen zuzugeben das es kein Patentrezept gegen die Terrorgefahr geben kann. Denn letztendlich ist es doch ein fataler Trugschluss zu glauben das vollständige Sicherheit möglich wäre, ein Trugschluss der uns nur allzuleicht unsere Freiheit kosten kann wenn wir nicht vorsichtig genug sind. |
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